AGB

1) Geltung der Geschäftsbedingungen

  • Die Programmierung, die Umsetzung und das Design von Webseiten und Datenbanken, sowie die Erstellung von Printmedien, Vorlagen, Grafiken, die Beratung, Systemanalyse, Systempflege und Erbringung weiterer IT-Dienstleistungen erfolgt ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen (AGB).
  • Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn MSIS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  • Die Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.
  • MSIS ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Zugang einer Änderungsmitteilung besitzt der Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich, gelten die Änderungen als akzeptiert.

2) Leistungen

  • Es werden Dienstleistungen erbracht, die der Gestaltung von Inhalten im Internet und im Printbereich sowie der Verwaltung, Erweiterung, Pflege und Funktion von IT-Systemen dienen. Neben der konzeptionellen Beratung, dem Umsetzen der überbrachten Daten in ein adäquates Daten- und Internetformat, kann beratende Hilfestellung bei der technischen Realisierung mit eingeschlossen sein.
  • Mit der Annahme des Auftrags seitens MSIS, kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. MSIS behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht.
  • Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist MSIS berechtigt, diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.
  • Wurde die Anmeldung einer Internet-Präsenz bei Suchmaschinen vereinbart, so übernimmt MSIS keine Gewähr dafür, dass die Einträge wie gewünscht von den jeweiligen Suchmaschinen übernommen werden.
  • Kommt es zu Störungen des Hosting-Servers, so ist der Betreiber des Servers und nicht MSIS verantwortlich.
  • Für die Richtigkeit der Daten kann keine Haftung übernommen werden.

3) Copyright, Eigentumsvorbehalt

  • Installation von Software wird immer und ausschließlich im Aufrag des Auftraggebers durchgeführt. Für benötigte Lizenzen/Genehmigungen und deren rechtmäßige Verwendung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. MSIS ist jedoch nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der eingesetzten Software zu überprüfen.
  • Es gilt der im BGB definierte Eigentumsvorbehalt.
  • MSIS kann die erbrachten Leistungen zum Zwecke der Eigenwerbung in eigene Präsentationen aufnehmen, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dem ausdrücklich.

4) Angebote, Preise und Vertragslaufzeit

  • Alle Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
  • Es gelten die jeweils individuell vereinbarten Preise und Konditionen. Vereinbarungen erhalten durch schriftliche Fixierung Rechtsgültigkeit.
  • Das Angebot gilt bis zur Erbringung der angebotenen Leistung in der jeweiligen Form.

5) Zahlungsbedingungen

  • Bei Dienstleistungen, die über ein Auftragsvolumen von mehr als € 500,- hinausgehen, ist MSIS berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 40% des Auftragswertes zu fordern. Bei Dienstleistungen, die unter einem Auftragsvolumen von € 500,- liegen, ist MSIS berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 50% des Auftragswertes zu fordern. Der Auftraggeber verpflichtet sich, fällige Beträge innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.
  • MSIS behält sich das Recht vor, dem Auftraggeber bei Zahlungsverzug eine Mahngebühr in Höhe von € 10,- zu berechnen.
  • MSIS behält sich das Recht vor, bei Auftragsabbruch/Aufkündigung die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen.

6) Datensicherung, Datenschutz

  • Bei Eingriffen in IT-Systeme kann es zu Datenverlust kommen. MSIS übernimmt keine Haftung für die Sicherung eines vorhandenen Datenbestandes. Es unterliegt vielmehr allein der Verantwortung des Auftraggebers, vor Eingriffen in das vorhandene IT-System für eine Datensicherung Sorge zu tragen. Das Wiederherstellen des Datenbestandes obliegt dem Auftraggeber. Die Kosten für eine eventuelle Wiederherstellung des Datenbestandes durch MSIS, sofern eine solche möglich ist, hat der Auftraggeber zu tragen.
  • Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten mitzulesen. Jegliche durch MSIS erbrachte Leistungen, die den Datenaustausch über das Internet als Ziel oder zur Folge haben, unterliegen besonders diesen Gefahren.
  • Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird der Auftraggeber darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten, mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden.
  • Vor Übergabe eines Datenträgers an MSIS stellt der Auftraggeber die Löschung schutzwürdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  • Für Test- und Migrationszwecke überlassene Daten werden nach Auftragsabschluss zurückgegeben oder vernichtet.

7) Veröffentlichte Inhalte

  • Der Auftraggeber stellt MSIS von jeglicher Haftung für den Inhalt der erstellten Webseiten und Printmedien frei und sichert zu, dass die Daten weder obszönen,pornografischen, verleumderischen oder gegen geltendes Recht verstoßenden Ursprungs sind. Er wird mit seiner Arbeit keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.
  • MSIS kann jederzeit von dem Vertrag, unter voller Berechnung der bis dahin erfolgten Aufwendungen, zurücktreten, wenn MSIS Inhalte erkennt, die gegen geltendes Recht verstoßen. MSIS ist jedoch nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Daten zu überprüfen.

8) Haftung, Schadensersatzansprüche, Gewährleistung

  • Haftungs-, Schadensersatz und Gewährleistungsansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Insbesondere ist der Auftraggeber vollständig für die umgesetzten Inhalte verantwortlich.
  • Der Auftraggeber sichert zu, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die einen reibungslosen Ablauf der zu erbringenden Dienstleistung gewährleisten. Nichtgewährleistung kann zur Verzögerung der Auslieferung, oder gar zur einseitigen, fristlosen Kündigung seitens MSIS unter Berechnung der bisherigen Aufwendungen, oder Anmeldung von Schadensersatzansprüchen führen.
  • Jegliche nachträgliche Veränderung seitens des Auftraggebers an der erbrachten Leistung befreit MSIS von Verpflichtungen oder Haftungsansprüchen. Das Urheberrecht an den (Teil-) Leistungen bleibt davon unberührt.
  • Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass fehlerfreie Software grundsätzlich nicht erstellt werden kann. Es wird seitens MSIS versucht, diesem Ziel so nahe wie möglich zu kommen. Insbesondere ist dem Auftraggeber bekannt, dass die Darstellung der erstellten Webseiten und Applikationen, je nach der vom Endnutzer eingesetzten Browsersoftware, variieren kann.
  • Das Recht des Auftraggebers bei Mängeln beschränkt sich zunächst auf die Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber die Herabsetzung oder die komplette Erstattung des Rechnungsbetrages verlangen. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Auftraggebers im Rahmen von Transport, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch. Es gelten die Angaben des Herstellers. Durch den Auftraggeber verursachte Softwarefehler oder Fehler, die durch Veränderung der Systemeinstellungen oder Installation von Software, Treibern, zusätzlicher Hardwarekomponenten o.ä. verursacht wurden, begründen ebenfalls keinen Anspruch.
  • Die Beschaffung von Hardware/Software erfolgt in der Regel durch den Auftraggeber selbst. Auf Wunsch auch auf Namen und Rechnung des Auftraggebers als reine Dienstleistung. Garantieansprüche sind immer an den jeweiligen Händler/Hersteller direkt zu richten.
  • Für fehlerhafte Software bzw. Herstellerfehler bei Soft- und Hardware ist der jeweilige Hersteller verantwortlich, es wird keine Haftung für solche oder daraus resultierende Schäden übernommen.
  • Erkennt der Auftraggeber eine Störung oder hat insoweit einen begründete Vermutung, ist er zur unverzüglichen Benachrichtigung von MSIS verpflichtet. i. Unabhängig von der Benachrichtigungspflicht hat der Auftraggeber alle zur Schadensminderung zur Verfügung stehenden Maßnahmen der Fehleridentifikation und Fehlervermeidung unverzüglich zu ergreifen, vorausgesetzt, der Aufwand der Maßnahme steht in einem angemessenen Verhältnis zu der dadurch erreichbaren Schadensminderung.
  • Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von MSIS beruhen.

9) Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

  • Im Rahmen des Auftrags besteht für MSIS Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
  • Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann MSIS eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann MSIS auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
  • Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an MSIS übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber MSIS im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

10) Schlussbestimmungen, Rechtswirksamkeit, Statut und Gerichtsstand

  • Wenn diese Bedingungen eine Lücke enthalten oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen wirksam. Beruht die Unwirksamkeit nicht auf einen Verstoß gegen die §§ 305 ff BGB, gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  • Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn keine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und MSIS vorliegt, so gelten für die Erbringung von Dienstleistungen durch MSIS ausschließlich diese AGB. Liegt eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und MSIS vor, werden diese AGB zum wesentlichen Vertragsbestandteil, sofern kein Widerspruch zu einer etwaigen schriftlichen Individualvereinbarung bezüglich der Erbringung der Dienstleitungen vorliegt.
  • Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle mittelbar oder unmittelbar sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Neu-Ulm.